Stand: 25.03.2020, 14 Uhr

Fragenkatalog des Stadtjugendring Hannover an die Dezernentin im Vorfeld der Sondersitzung des Jugendhilfeausschuss am 26.03.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Auflagen zur Schließung von öffentlichen Einrichtungen und zur Absage öffentlicher Veranstaltungen stellen viele gesellschaftliche Bereiche vor große Herausforderungen, auch die Jugendarbeit der freien Träger in Hannover trifft die Situation sehr hart.

Durch den Veranstaltungsausfall und die Schließung von Einrichtungen entstehen den Vereinen, Verbänden und Initiativen hohe finanzielle Einbußen, für einige Träger sogar in existenzbedrohendem Ausmaß.

Die große Unterschiedlichkeit der Verbände bedingt auch eine große Spanne der Probleme und damit der Bedarfe. Bereits am 13.3.  hat sich der SJR an den Fachbereich Jugend und Familie gewandt mit der Bitte um sofortige Prüfung einer einmaligen Anpassung der Förderungsbedingungen, um die Folgen der Corona-Krise für die Träger der freien Jugendhilfe in Hannover so gering wie möglich zu halten. Bisher liegt noch keine offizielle Antwort auf unsere Forderungen vor.

Welche Maßnahmen sind seitens der LHH geplant, um die Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der Corona-Krise zu unterstützen? Damit auch zukünftig noch diese vielfältige Trägerlandschaft in Hannover existiert, sind jetzt schnelle, unbürokratische und flexible Hilfen notwendig! Dazu bedarf es jetzt verbindlicher Zusagen und der Ermöglichung von flexiblem Agieren, um die Träger nicht in Stich zu lassen.

Der SJR stellt daher am 24.03.20 schriftlich folgende Fragen zur Prüfung an die Verwaltung:

Frage 1: Zusicherung des Bestehenbleibens der Förderfähigkeit

Die Situation: Durch den unerwarteten Wegfall von Veranstaltungen, Öffnungszeiten, etc. verringert sich auch die Zahl von Teilnehmer*innen, Teilnehmer*innentagen und die Zahl von Veranstaltungen, Gruppenstunden usw. Für die generelle Förderungsfähigkeit von freien Trägern nach der neuen Richtlinie könnte das im schlimmsten Fall die Nichterfüllung einzelner Kriterien und damit den Verlust der Förderungsfähigkeit nach sich ziehen. Die Signale sind eindeutig, eine feste Zusage und ein klares Bekenntnis zu den Trägern würde in dieser schwierigen Situation allerdings Sicherheit und Gelassenheit bringen.

Frage: Kann der Weiterbestand der Förderfähigkeit gemäß den Kriterien der Förderrichtlinie trotz z.B. Corona-bedingter fehlender Teilnehmer*innen-Tage zugesagt werden?

 

Frage 2: Änderung der Förderbedingungen hinsichtlich der Förderungsfähigkeit von Ausfallkosten

Die Situation: Über die Absage von Veranstaltungen und die Schließung von Einrichtungen musste von den freien Trägern lange Zeit eigenverantwortlich entschieden werden. Viele Absagen wurden verantwortungsbewusst noch vor dem behördlichen Verbot ausgesprochen. Nun müssen Teilnehmer*innen-Beiträge erstattet werden, gebuchten Unterkünften und Transportunternehmen müssen z.T. hohe Stornogebühren gezahlt werden und für bereits eingekauftes Material und Lebensmittel sind ebenfalls Kosten entstanden. Eine Rückmeldung ob und welche Kosten übernommen werden können, erhalten die Verbände erst nach Bewilligung des Zuwendungsantrags im Sommer 2021. Ausgefallene Veranstaltungen sind bei Kommunalen Zuwendungen nicht förderungsfähig, die Träger bleiben also auf hohen Ausfall- und Stornokosten sitzen. Die Spanne der Kosten liegt zwischen wenigen Euro für z.B. ein Tagesseminar und mehreren tausend Euro für z.B. Internationale Begegnungen. Für die Förderung auf Bundes- und auf Landesebene wurde die Förderfähigkeit dieser Kosten bereits eingeführt, für die kommunale Ebene wünschen wir uns nun eine äquivalente Entscheidung.

Frage: Können die Zuwendungsregularien so geändert werden, dass auch durch den Coronavirus bedingte Storno- und Ausfallkosten für kommunale Zuwendungen geltend gemacht werden können?

 

Frage 3: Aufspannen eines Rettungsschirms für Freiberufler*innen und Honorarkräfte

Die Situation: Die Jugendverbandsarbeit wird von Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen und von freiberuflichen Honorarkräften getragen. Freiberufliche Mitarbeitende bei den freien Trägern haben sehr unterschiedliche Lebenskonzepte, viele von ihnen sind auf die Honorare, welche sie z.B. für die Betreuung einer Osterfreizeit bereits eingeplant hatten, angewiesen. Während es für freischaffende Künstler, Selbstständige und Unternehmen überregionale Rettungsschirme gibt, passen die Honorarkräfte der Verbände unter keinen dieser Rettungsschirme, leiden jedoch genauso. Das behördliche Verbot bringt die Verbände in die Situation versprochene Honorare nicht auszahlen zu können für z.T. eng mit den Verbänden verbundene engagierte (junge) Menschen, die damit auch darüber hinaus für die allgemeine Verbandsarbeit wegzubrechen drohen.

Frage: Kann ein kommunaler Rettungsschirm für die freiberuflichen Honorarkräfte und Übungsleiter in der Jugendarbeit gespannt werden, um deren finanzielle Verluste durch Corona-bedingten Veranstaltungsausfall zumindest abzumildern?

 

Frage 4: Flexible Handhabung der Antragsfristen und -verfahren

Die Situation: Die fristgemäße Fertigstellung von v.a. den Zuwendungsanträgen stellt aktuell nicht wenige freie Träger vor große Herausforderungen; Arbeitsprozesse können nicht wie gewohnt stattfinden, übergeordnete Stellen sind nicht erreichbar und Rettungsorganisationen sind permanent im Einsatz, ohne Kapazitäten für Anträge. Niemand weiß, für wie lange Absagen notwendig sind, was z.B. mit Pfingst-, was mit Sommermaßnahmen ist. Anmeldezahlen stagnieren, zukünftige Veranstaltungen sind aktuell kaum im Team planbar und doch muss es, sobald das Veranstaltung-Verbot aufgehoben ist, sofort wieder „los gehen“: der Ganztagsbetrieb an Schulen muss unverzüglich wieder aufgenommen werden, Einrichtungen wieder geöffnet und Veranstaltungen durchgeführt werden.

Frage: Kann eine Flexibilisierung der Antragsfristen und -verfahren ermöglicht werden, sodass im Bedarfsfall Anträge nach Fristende nachgereicht und (Nachhol-)Veranstaltungen kurzfristig begonnen werden können?

 

Frage 5: (Vorgezogene) Auszahlung der Abschläge für Zentrale Führung

Die Situation: Gemäß Punkt 3.1.2 der Förderrichtlinie steht allen freien Trägern auch bei Nichterfüllung einzelner Kriterien eine Förderung für das Jahr 2020 zu, berührt ist nur die Förderungsfähigkeit 2021. Trotzdem sind noch nicht allen Trägern die Abschläge für die zentralen Führungskosten (Personal- und Sachkosten) für das erste Quartal gezahlt worden und es droht die Zahlungsunfähigkeit! Bei freien Trägern mit weniger Rücklagen können auch die jetzt entfallenden Teilnehmer*innen-Beiträge bereits zu Zahlungsengpässen führen. Um die Liquidität aller Jugendverbände zu gewährleisten würde eine vorgezogene Auszahlung der zustehenden Zuwendungen für 2020 (oder zumindest für das zweite Quartal) finanzielle Abhilfe schaffen.

Frage: Können alle noch ausstehenden Abschläge für Zentrale Führung für das erste Quartal 2020 unverzüglich an die freien Träger ausgezahlt werden? Können Abschläge für das zweite Quartal 2020 auf formlosen Antrag hin vorgezogen ausgezahlt werden, um die Liquidität aller Träger zu gewährleisten?

Sobald dem SJR eine schriftliche Antwort vorliegt, werden wir diese Seite updaten.

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