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CoVid19-Gesetz

Neuregelungen für Vereine

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, vom 27. März 2020, in Kraft seit 1.4.2020

Gesetzestext - §5 Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

  1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

  2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Hygieneplan für Schulen

Es ist zu vermuten, dass die Wiedereröffnung von z.B. Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit an die Vorlage eines Hygieneplans geknüpft ist. Zur Orientierung findet ihr hier den Schulhygieneplan:

 

https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/weitere_themen_projekte/schulhygieneplan/schulhygieneplan-19378.html

Steuerliche Änderungen z.B. bei Spenden zu Corona

Um Engagement in der Corona-Krise auch für Gemeinnützige Vereine mit einem anderen Satzungszweck zu erleichtern, hat das Bundesfinanzministerium einige Änderungen bei steuerlichen Fragestellungen vorgenommen, z.B. hinsichtlich Mittelverwendung, Spendenverwendung und Hilfeleistungen. Alle Infos:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-09-steuerliche-massnahmen-zur-foerderung-der-hilfe-fuer-von-der-corona-krise-betroffene.html

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