Stand: 17.03.2020 09:00 Uhr

Informationen und Empfehlungen zum kommunalen Umgang mit dem Corona-Virus in der außerschulischen Jugendarbeit in Hannover

Die Ereignisse überschlagen sich.

Ab dem 17.03. um 6 Uhr sind quasi alle Veranstaltungen der Jugendarbeit verboten! Damit ändert sich die Lage für Träger insofern, als dass sie behördlich dazu verpflichtet sind alle Veranstaltungen abzusagen und alle Einrichtungen zu schließen und damit ist als Grund von "höherer Gewalt" auszugehen. Was sich daraus für anfallende Kosten ergibt, lest ihr im Folgenden. Natürlich können wir keine rechtlichen oder medizinischen Ratschläge geben, unsere Informationen sollen nur unterstützen und entbinden die Verantwortlichen in den Jugendverbänden und Jugendgruppen nicht davon, sich eigenverantwortlich und selbstständig täglich über die aktuelle Lage zu informieren und eigene Entscheidungen zu treffen!

Informiert euch immer tagesaktuell hier:

Soll ich meine Veranstaltungen absagen?

Ja! Seit heute morgen 6 Uhr (17.03.20) sind alle Veranstaltungen verboten! Das Verbot der Bundesregierung und der Länder betrifft auch alle Vereinsaktivitäten, Sport- und Freizeiteinrichtungen (drinnen und draußen), Spielplätze, Angebote der außerschulischen Bildung und Reisen mit Reisebussen. Seit heute sind also quasi alle Aktivitäten der Jugendarbeit verboten!

Alle eure Aktivitäten sind einzustellen und seit heute behördlich verboten. Damit ist als Grund für den Veranstaltungsausfall "höhere Gewalt" anzunehmen und ihr seid z.B. i.d.R. nicht mehr verpflichtet Teilnehmer*innen-Beiträge zurückzuerstatten (in eure AGBs gucken) oder z.B. gebuchten Unterkünften Stornogebühren zu zahlen (kooperative Einzelfalllösungen suchen!). Bitte dokumentiert weiterhin alle eure Schritte und entstandenen Kosten im Rahmen der Veranstaltungsabsagen, um später evtl. mögliche Kostenerstattungen wahrnehmen zu können.

Bitte wägt auch sorgfältig ab, ob ihr trotzdem ins Büro/ in eure Einrichtung fahrt, oder ob nicht übergangsweise eine Regelung der Arbeit vom Homeoffice aus möglich ist, zumindest bis zu den Osterferien mit Blick auf die tagesaktuelle Entwicklung.

Den Erlass findet ihr online hier:

Achtung, vakant: (ehem. Stand 13.03.20, 12:30 Uhr) gibt es kein generelles Verbot für Veranstaltungen mit weniger als 1000 Teilnehmer*innen. In der heutigen Pressekonferenz hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) allerdings dazu aufgerufen, angesichts der Coronakrise Sozialkontakte zu reduzieren. "Es geht uns darum, schutzbedürftige Teile unsere Bevölkerung wirkungsvoll zu schützen". Ab Montag sind die Kitas und Schulen geschlossen und alle städtischen Einrichtungen, wie z.B. auch Jugendzentren und das Haus der Jugend, bleiben vorerst geschlossen. Die Empfehlung an Einrichtungen in freier Trägerschaft ist, sich daran zu orientieren und ebenfalls ab Montag Einrichtungen vorübergehend zu schließen. Die letztliche Entscheidung liegt jedoch bei den Trägern der jeweiligen Einrichtungen. Dazu, ob ihr eure Veranstaltungen in nächster Zeit absagen solltet, gibt es ebenfalls keine bindende, allgemeingültige Entscheidung.

Warum diese strengen aktuell umgesetzen Maßnahmen zur Verzögerung des Infektionsverlaufs nötig sind, das könnt ihr ausführlich hier nochmal nachlesen:

 

Welche finanziellen Folgen hat die Absage einer Veranstaltung?

Hier gilt als entscheidendes Kriterium: Wurde eine Veranstaltung behördlich untersagt oder habt ihr im eigenen Ermessen vorsorglich gehandelt? Sollte in den kommenden Tagen oder Wochen ein offizielles Verbot von allen oder bestimmten Veranstaltungen stattfinden, gilt dies als „höhere Gewalt“. Dann seid ihr nicht zum Ersatz des Ausfallschadens bei Vertragspartnern verpflichtet. Teilnehmer*innen haben in dem Fall kein Recht auf Erstattung der Teilnehmer*innen-Beiträge und ihr seid nicht verpflichtet, Vertragspartnern, wie z.B. gebuchten Unterkünften Stornogebühren zu zahlen. Der Landesbeirat für Jugendarbeit hat in seiner gestrigen Sitzung zudem das Niedersächsische Sozialministerium aufgefordert, „regulatorisch und informell auf eine landesweit einheitliche und klare Regelung zur Absage aufgrund der Corona(Corvid-19)-Thematik von Veranstaltungen der Jugendarbeit kleiner 1.000 Personen hinzuwirken.“

Aber solange keine behördliche Anordnung vorliegt, muss im Einzelfall entschieden werden, ob die Bedrohung durch das Corona-Virus als „höhere Gewalt“ und damit als haftungsausschließend einzustufen ist, oder nicht. Ob dieser Ausnahmetatbestand und damit ein Sonderkündigungsrecht für eure „Verträge“ vorliegt, kann leider nicht pauschal beantwortet werden und wird die Gerichte wohl noch lange Zeit beschäftigen. Könnt ihr euch vor Absage professionellen Rat einholen, seid ihr auf der sicheren Seite, Präzedenzfälle zu Corona, als außerordentlichem Kündigungsgrund, gibt es noch keine. Es ist aber davon auszugehen, dass der einheitliche Rat zu Vorsichtsmaßnahmen durch Gesundheitsexperten dazu führen wird, dass euch vermutlich Veranstaltungsabsagen eher nicht nachteilig ausgelegt werden. Teilnehmer*innen die ihre Teilnahme von sich aus absagen, haben i.d.R. kein Anrecht auf eine Erstattung ihrer Teilnehmer*innen-Beiträge, schaut dazu in eure eigenen AGBs.

Wichtig: bitte dokumentiert alle Vorgaänge, also auch bei Veranstaltungsabsage, oder wenn ihr eure Einrichtung geschlossen habt, dokumentiert genau eure Ausgaben, wann ihr welche Entscheidung wie kommuniziert habt, etc. um später möglicherweise Ansprüche geltend zu machen, sollte die möglich werden!

 

Was muss ich beachten, wenn meine Veranstaltung doch stattfinden soll?

Entfällt wegen des Verbots (Stand  17.03.): Entscheidet ihr euch dafür eure Veranstaltung doch durchzuführen, seid ihr dafür verantwortlich, Teilnehmer*innen mit Krankheitssymptomen im Vorfeld auszuschließen, bzw. während der Maßnahme nach Hause zu schicken. Dafür, dass alle nötigen Hygienemaßnahmen durchgeführt werden. Dafür, dass auf unnötig risikoreichen Kontakt (z.B. Spiele mit Körperkontakt, sehr beengte Schlafverhältnisse etc.) verzichtet wird. Dafür, dass keine Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, teilnehmen (vgl. RKI). Kauft nicht zu früh Vorräte ein, um beim Veranstaltungsausfall nicht auf vielen Lebensmitteln und hohen Kosten sitzen zu bleiben.

 

Wie geht es weiter?

Ein großer Punkt der Unsicherheit ist die finanzielle Unsicherheit und die absehbaren wirtschaftlichen Schäden für die Jugendarbeit. Bisher konnte noch nichts abschließend geklärt werden, aber der SJR hat sich an Politik und Stadtverwaltung gewandt, mit der Bitte um Prüfung einer Änderung der Förderregularien und Umsetzung folgender Sofortmaßnahmen:

1) Die Förderungsfähigkeit von Stornierungs- und Ausfallkosten durch das Corona-Virus. Abmilderung der finanziellen Folgen durch Änderung der Zuwendungsregularien, hinsichtlich der Möglichkeit - auch für ausgefallene Veranstaltungen - einen Teil der beantragten kommunalen Zuwendung zu erhalten. Internationale Förderung aus Bundesmitteln sind bereits entsprechend zuwendungsfähig, auf Landesebene werden entsprechende Regelungen geprüft.

2) Den Vorzug der Abschlagszahlungen der pauschalen Sachmittel und der Personalkosten auf einen Zeitpunkt deutlich vor Mitte des zweiten Quartals 2020 für die Verbände, denen sonst der Verlust der Liquidität droht. Auf Antrag sollen Verbänden Abschläge vorgezogen ausgezahlt werden, um laufende Kosten trotz des Ausfalls von Teilnehmer*innen-Beiträgen, decken zu können.

Und die Bitte des SJR an die Stadtverwaltung: Wir wünschen uns eine Stellungnahme zum Erhalt der Förderungsfähigkeit gem. der Förderrichtlinien über die Förderung von Jugendverbänden und Jugendgruppen, trotz der Reduzierung von Teilnehmertagen durch Corona-bedingten Veranstaltungsausfall. Wir gehen davon aus, dass diese "höhere Gewalt" den Jugendverbänden bei der Überprüfung der Kriterien der Förderungsfähigkeit im kommenden Jahr nicht zum Nachteil ausgelegt wird, sondern ihr euch hinter die Jugendverbandsarbeit in Hannover stellt.

 

Die Signale seitens der Politik sind eindeutig: Wir werden nicht im Stich gelassen! Welche perspektivischen Schritte weiterhin getroffen werden können, um eure finanziellen Verluste zu mildern, z.B. die Einrichtung eines Not-Fonds, muss in den kommenden Wochen im gemeinsamen Dialog geklärt werden.

Wendet euch gerne an uns mit euren Bedarfen. Was würde euch helfen, was braucht ihr?

0511-884117

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