Stand: 08.04.20, 08:30 Uhr

Informationen und Empfehlungen zum kommunalen Umgang mit dem Corona-Virus in der außerschulischen Jugendarbeit in Hannover

Seit dem 17.03. um 6 Uhr sind alle Veranstaltungen der Jugendarbeit verboten! Was das für die Träger der Jugendarbeit ganz konkret bedeutet, könnt ihr im Folgenden nachlesen.

Natürlich können wir keine rechtlichen oder medizinischen Ratschläge geben, unsere Informationen sollen nur unterstützen und entbinden die Verantwortlichen in den Jugendverbänden und Jugendgruppen nicht davon, sich eigenverantwortlich und selbstständig täglich über die aktuelle Lage zu informieren und eigene Entscheidungen zu treffen!

Informiert euch immer tagesaktuell hier:

Soll ich meine Veranstaltungen absagen?

Ja! Seit heute morgen 6 Uhr (17.03.20) sind alle Veranstaltungen verboten! Das Verbot der Bundesregierung und der Länder betrifft auch alle Vereinsaktivitäten, Sport- und Freizeiteinrichtungen (drinnen und draußen), Spielplätze, Angebote der außerschulischen Bildung und Reisen mit Reisebussen. Seit heute sind also quasi alle Aktivitäten der Jugendarbeit verboten!

Alle eure Aktivitäten sind einzustellen und seit heute behördlich verboten. Damit ist als Grund für den Veranstaltungsausfall "höhere Gewalt" anzunehmen und ihr seid z.B. i.d.R. nicht mehr verpflichtet Teilnehmer*innen-Beiträge zurückzuerstatten (in eure AGBs gucken) oder z.B. gebuchten Unterkünften Stornogebühren zu zahlen (kooperative Einzelfalllösungen suchen!). Bitte dokumentiert weiterhin alle eure Schritte und entstandenen Kosten im Rahmen der Veranstaltungsabsagen, um später evtl. mögliche Kostenerstattungen wahrnehmen zu können.

Bitte wägt auch sorgfältig ab, ob ihr trotzdem ins Büro/ in eure Einrichtung fahrt, oder ob nicht übergangsweise eine Regelung der Arbeit vom Homeoffice aus möglich ist, zumindest bis zu den Osterferien mit Blick auf die tagesaktuelle Entwicklung.

Den Erlass findet ihr online hier:

Warum diese strengen aktuell umgesetzen Maßnahmen zur Verzögerung des Infektionsverlaufs nötig sind, das könnt ihr ausführlich hier nochmal nachlesen:

 

Welche finanziellen Folgen hat die Absage einer Veranstaltung?

Hier gilt als entscheidendes Kriterium: Wurde eine Veranstaltung behördlich untersagt oder habt ihr im eigenen Ermessen vorsorglich gehandelt? Sollte in den kommenden Tagen oder Wochen ein offizielles Verbot von allen oder bestimmten Veranstaltungen stattfinden, gilt dies als „höhere Gewalt“. Dann seid ihr nicht zum Ersatz des Ausfallschadens bei Vertragspartnern verpflichtet. Teilnehmer*innen haben in dem Fall kein Recht auf Erstattung der Teilnehmer*innen-Beiträge und ihr seid nicht verpflichtet, Vertragspartnern, wie z.B. gebuchten Unterkünften Stornogebühren zu zahlen. Der Landesbeirat für Jugendarbeit hat in seiner gestrigen Sitzung zudem das Niedersächsische Sozialministerium aufgefordert, „regulatorisch und informell auf eine landesweit einheitliche und klare Regelung zur Absage aufgrund der Corona(Corvid-19)-Thematik von Veranstaltungen der Jugendarbeit kleiner 1.000 Personen hinzuwirken.“

Aber solange keine behördliche Anordnung vorliegt, muss im Einzelfall entschieden werden, ob die Bedrohung durch das Corona-Virus als „höhere Gewalt“ und damit als haftungsausschließend einzustufen ist, oder nicht. Ob dieser Ausnahmetatbestand und damit ein Sonderkündigungsrecht für eure „Verträge“ vorliegt, kann leider nicht pauschal beantwortet werden und wird die Gerichte wohl noch lange Zeit beschäftigen. Könnt ihr euch vor Absage professionellen Rat einholen, seid ihr auf der sicheren Seite, Präzedenzfälle zu Corona, als außerordentlichem Kündigungsgrund, gibt es noch keine. Es ist aber davon auszugehen, dass der einheitliche Rat zu Vorsichtsmaßnahmen durch Gesundheitsexperten dazu führen wird, dass euch vermutlich Veranstaltungsabsagen eher nicht nachteilig ausgelegt werden. Teilnehmer*innen die ihre Teilnahme von sich aus absagen, haben i.d.R. kein Anrecht auf eine Erstattung ihrer Teilnehmer*innen-Beiträge, schaut dazu in eure eigenen AGBs.

Wichtig: bitte dokumentiert alle Vorgaänge, also auch bei Veranstaltungsabsage, oder wenn ihr eure Einrichtung geschlossen habt, dokumentiert genau eure Ausgaben, wann ihr welche Entscheidung wie kommuniziert habt, etc. um später möglicherweise Ansprüche geltend zu machen, sollte die möglich werden!

 

Was muss ich beachten, wenn meine Veranstaltung doch stattfinden soll?

 

Was muss ich zusätzlich beachten?

In dieser besonderen Situation raten wir euch außerdem zu einigen Vorsichtsmaßnahmen: 

Bitte dokumentiert alle Kosten die euch im Rahmen von Corona-bedingten Absagen entstehen. Dokumentiert sorgfältig wann ihr auf welchem Weg was abgesagt habt, welche TN-Beiträge ihr erstattet habt, welche Kosten durch Einkäufe entstanden sind, aber auch welche von euch beantragten Zuwendungen nun entfallen usw. 

Am besten dokumentiert ihr außerdem sorgfältig eure Stunden in der jetzigen Krisenzeit, wann ihr wo was gemacht habt. Das gilt umso mehr, wenn ihr in der Offenen Arbeit tätig seid!

Schaut in eure AGBs und denkt darüber nach, wenn ihr z.B. Bildungsstätten betreibt (aber auch als Veranstalter von Fahrten), ob ihr eure AGBs so ändert, dass auch eine kurzfristige Stornierung für die Teilnehmenden möglich ist. So könnt ihr u.U. die jetzt akute vorsorgliche Stornierungs-Welle etwas bremsen.

Achtet bei Verträgen, die jetzt für einen späteren Zeitpunkt im Jahr unterschrieben werden unbedingt auf das Kleingedruckte: niemand weiß wie sich die Lage für Jugendarbeit verändert, unterschreibt ihr jetzt einen Vertrag mit Storno-Klauseln, ist es sehr gut möglich, dass euch dies als Fahrlässigkeit ausgelegt wird, sollte zum Zeitpunkt der gebuchten Leistung noch keine Veranstaltungsdurchführung wieder möglich sein und Storno-Kosten anfallen.

Für Mitarbeitende, deren Personalkosten nicht aus kommunalen Zuwendungen gedeckt sind, kann es u.U. sinnvoll sein, Kurzarbeitergeld zu beantragen, das ist auch für Stundenanteile möglich. Bei der Agentur für Arbeit kann man sich beraten lassen.

In Absprache mit dem Landesjugendamt konnten neue Regelungen hinsichtlich Online-Teilen von Juleica-Ausbildung erwirkt werden: Ihr könnt nur Teile eurer Juleica z.B. als webinar anbieten. Bitte trefft im Vorfeld Einzelfallregelungen mit dem LJR.

Das am Freitag (27.03.) in Kraft getretene Vereinsentlastungsgesetz ermöglicht es euch, die Vereinsgeschäfte weiter zu führen, auch wenn z.B. eine Vorstandswahl hätte stattfinden müssen und ermöglicht euch (auch ohne Satzungsänderung) Mitgliederversammlungen online durchzuführen. In den kommenden Tagen bekommt ihr dazu mehr Infos von uns auf der Corona-Update-Seite.​

Alle Infos mit Links findet ihr immer laufend aktualisiert auf unserer Corona-Update-Seite:

Dieser Punkt entfällt wegen des behördlichen Veranstaltungs-Verbots.

Dieser Punkt entfällt wegen des behördlichen Veranstaltungs-Verbots.

0511-884117

©2019 Stadtjugendring Hannover